Alles eine kriminelle Vereinigung?

Das sagt der/die Veranstalter:in:

Der Straftatbestand der “kriminellen Vereinigung” (in Deutschland §129 StGB), ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gedacht, wird immer wieder gegen antifaschistische und soziale Bewegungen angewandt. Ein aktuelles Beispiel ist das Budapestkomplex-Verfahren, in dem mehrere Antifaschist:innen beschuldigt werden, beim Neonazi-Event “Tag der Ehre” in Budapest rechte Akteure angegriffen zu haben und in dessen Rahmen die Antifaschist:in Maja T. verfassungswidrig von Deutschland an Ungarn ausgeliefert wurde.

Auch den Aktivist:innen der anarchistischen Gruppe Rouvikonas in Griechenland wird vorgeworfen sich als kriminelle “Gang” zu organisieren, um den Ermittlungsspielraum gegen sie zu vergrößern, ihre sozialen Anliegen zu diskreditieren und ihre Mitglieder zu kriminalisieren. Die Verfahren zeigen, dass die Nutzung des Konstruktes “kriminelle Vereinigung” als Mittel der Repression gegen Aktivist:innen ein europäisches Phänomen ist, das auch in anderen EU-Ländern Anwendung findet.

Deshalb haben wir Aktivist:innen von Rouvikonas Griechenland eingeladen. Gemeinsam mit anderen Betroffenen, Anwält:innen und Journalist:innen wollen wir so einen multiperspektivischen Blick auf das Thema werfen, schauen welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es in der Anwendung dieser Paragrafen gibt und letztlich ausloten welche Möglichkeiten gegenseitiger Bezugnahme und Solidarität gefunden werden könnten.

Jana und Annette

Aktiv bei Family and Friends Hamburg, einer Initiative von Angehörigen und Unterstützerinnen der im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen. Vasilis und Eirini Aktivist:innen von Rouvikonas. Gegen die Gruppe wird wegen der Bildung einer krimineller Vereinigung ermittelt. Ihr praktischer Solidaritätsansatz und ihr sozial-revolutionäres Organisierungsprinzip sollen kriminalisiert werden.

Anna Busl

Anwältin von Zaid. Er ist Beschuldigter im Budapestkomplex und war in Köln-Ossendorf inhaftiert. Zaid ist in Deutschland verwurzelt, besitzt jedoch keine Staatsbürgerschaft und ist daher besonders von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.

Matthias Monroy

Journalist, berichtet über den Budapestkomplex sowie seit über 20 Jahren über Europas Sicherheitsarchitektur und die Vernetzung der Polizeien.

Moderation: Dunya Collective

1900 Einlass
1930 Podium
2130 Eazy
2300 Retrogott
0030 Pisse

Eintritt 17 – 25 €
Wer nach dem Podium das OKA verlässt, bekommt sein Geld wieder oder kann es spenden.
Kein Vorverkauf, keine Reservierungen.

*Der Erlös kommt der Gruppe Rouvikonas und den Solistrukturen im Budapestkomplex zu Gute.

Preisinformation:

17 – 25 €