Slowakei: Umbau von Rechtsstaat und Medienlandschaft

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Im Herbst 2022 wurde der Linkspopulist Robert Fico in einem Drei-Parteien-Bündnis erneut Ministerpräsident in der Slowakei. Mit seiner linkspopulistisch-rechtsnationalen Regierung betreibt er seitdem einen systematischen Staatsumbau – Reformen in den Bereichen Strafrecht und Medienlandschaft sowie seine korrupte Personalpolitik führten in den vergangenen Monaten zu EU-weiter Kritik und zu zahlreichen Demonstrationen im Land. In kurzen Impulsen teilen Beáta Balogová, Chefredakteurin der Tageszeitung SME, Zuzana Petková, Leiterin der Stiftung Stopp für Korruption, der Soziologe Michal Vašečka und die Radiojournalistin Soňa Weissová, Beobachtungen zu Ficos Vorgehensweise und Konsequenzen für die liberale Demokratie. Im Anschluss findet ein Gespräch unter der Moderation von Kilian Kirchgeßner, Journalist und Korrespondent für Tschechien und die Slowakei, statt.

Dauer: ca. 2 Std.
Sprache: Slowakisch mit deutscher Simultanübersetzung