Ausgerechnet an dem Tag, da der Bundestag an den Holocaust erinnert und dessen Opfer gedenkt, nimmt die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung der in Teilen rechtsextremistischen Partei AfD zu ihrem Antrag zur Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung billigend in Kauf.
Offensichtlich verstoßen Teile des Antrages zudem gegen unsere Verfassung und EU-Recht. Der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Friedrich Merz und die CDU/CSU haben einen Wort- und Dammbruch vollzogen. Das ist ein Affront gegen unsere Grundwerte und fordert den öffentlichen Protest all derer, die sich für Demokratie, Menschenrechte sowie ein geeintes, starkes Europa einsetzen.
Wir müssen jetzt ein starkes Zeichen setzen!
👉 Wann? Samstag, 01.02.2025, ab 15:00 Uhr
📍 Wo? Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig
Gemeinsam treten wir für Demokratie, Menschenrechte und ein geeintes Europa ein. Lasst uns zeigen, dass wir diesen politischen Tabubruch nicht hinnehmen! Bitte teilt diesen Aufruf, bringt Freund*innen mit und lasst uns zusammen auf die Straße gehen.
Für Demokratie – gegen den Rechtsruck!
Euer Team von Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte